Abstimmung vom 28. Februar 2016

Informationen

Datum

28. Februar 2016

Lokalität

Foyer Mehrzweckanlage, Dorfstrasse 7, 4566 Halten

Kontakt

Martin Emch

Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative vom 5. November 2012 "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"

Die Bundesverfassung soll wie folgt geändert:
Art. 14 Abs. 2 (neu)
2 Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft
von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft.
Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden,
namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.
Volksinititative vom 28. Dezember 2012 "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)

Volksinitiative vom 24. März 2014 "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln"

Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Kantonale Vorlagen
Hochwasserschutz und Revitalisierung Emme, Wehr Biberist bis Aare: Bewilligung eines Verpflichtungskredites