Kantonale Volksabstimmung vom 12. März 2023

Informationen

Datum

12. März 2023

Lokalität

Wahllolkal
Foyer Mehrzweckanlage, Dorfstrasse 7, 4566 Halten

Beschreibung

Am 12. März 2023 findet eine kantonale Volksabstimmung statt. Es gelangen keine eidgenössichen Vorlagen zur Abstimmung. Die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn werden zu diesem Urnengang einberufen. Es gelangen die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:

Kantonale Vorlagen:

1. Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse; Änderung des Gemeindegesetzes
2. Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie für das Jahr 2021;

Hinweis: In den Amteien Solothurn-Lebern, Bucheggberg-Wasseramt und Olten Gösgen kommt es zudem je zu einer Wahl/Ersatzwahl einer Amtsgerichtspräsidentin oder eines Amtsgerichtspräsidenten. Die Einberufung dieser Wahlen wurden im Amtsblatt Nr. 42 vom 21. Oktober 2022 publiziert.

Das Stimmmaterial wird bis spätestens Samstag, 18. Februar 2023 an die Stimmberechtigten versendet.

Die Stimmabgabe kann ab Erhalt des Materials bis zum 11. März 2023 brieflich ausgeübt werden. Später eingegangene Zustellkuverts werden nicht entgegengenommen. Die Stimmzettel sind offen in das Zustellkuvert zu legen. Der Stimmrechtsausweis ist zu unterschreiben.